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Versammlungsrecht

Allgemeine Informationen

Gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Unter einer Versammlung versteht man eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung und Kundgebung. Dazu zählen beispielsweise Demonstrationen, Aufzüge, Mahnwachen, politische Paraden etc. Unter das Versammlungsrecht fallen unter Umständen auch Infostände und Gedenkveranstaltungen, jedoch keine traditionellen Volksfeste. Für Versammlungen hat das Grundgesetz gesetzliche Einschränkungen vorgesehen. In Niedersachsen werden diese durch das Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG) geregelt.

Anzeige einer Versammlung

Eine Versammlung ist spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der unteren Versammlungsbehörde anzuzeigen. Bei der Berechnung der Frist werden Sonntage, gesetzliche Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet (§ 5 NVersG). Die Anzeige soll der Versammlungsbehörde ermöglichen, Ihrem gesetzlichen Prüfauftrag (Schutz der Versammlung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) gerecht zu werden.

Zuständige Stelle

Für das Stadtgebiet ist die Versammlungsanzeige an die Stadt Varel als untere Versammlungsbehörde zu richten.

Welche Gebühren fallen an?

Gemäß § 25 NVersG sind Amtshandlungen nach diesem Gesetz kostenfrei.

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