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Hindernisse im öffentlichen Verkehrsraum - Genehmigung

Allgemeine Informationen

Wer öffentlichen Verkehrsraum für seine Zwecke in Anspruch nehmen möchte (z. B. zur Aufstellung eines Gerüstes, Aufstellung eines Containers, Lagerung von Materialien, Aufstellung eines Kranes usw.), bedarf einer Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde, mit der gleichzeitig festgelegt wird, wie dieses "Verkehrshindernis" zu sichern ist.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

- vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular

- ggfls. Lageplan bzw. -skizze

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) sowie Sondernutzungsgebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag ist frühzeitig (grundsätzlich mindestens zwei Wochen im Voraus) zu stellen.

Rechtsgrundlage

§ 32 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO)

§ 46 Abs. 1 Ziff. 8 StVO

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