Inhaltsbereich

Sie sind hier:

Genehmigungspflicht für Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung)

Allgemeine Informationen

Das Einleiten von Abwasser in eine öffentliche Abwasserbehandlungsanlage (Kläranlage) bedarf der Genehmigung durch die Gemeinde bzw. Stadt.

Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinde oder Stadt eine Verordnung erlassen hat, in der ein Anfallort (wo fällt das Abwasser an) festgelegt ist.

An wen muss ich mich wenden?

Über die Genehmigung entscheidet die Untere Wasserbehörde, soweit das Fachministerium nicht durch Verordnung die Gemeinde für zuständig erklärt.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlagen für das Einleiten sind § 58 WHG und § 98 NWG.

Die Verordnung beruht auf § 23 Absatz 1 Nummer 3 i.V.m. § 57 Absatz 2 WHG.

zurück